von ZANA RAMADANI
Wie die Islamismus-Krake unsere Gesellschaft zerstört – und was unsere letzten Chancen sind.
Achtung! Wenn Sie DAS lesen, könnte es schon zu spät sein!
Mitte Januar 2024. Die Welt ist nicht mehr so, wie sie einmal war. Oder, genauer: Wie wir sie uns vorgemacht haben, haben vormachen lassen. Genährt von Naivität, ideologischen Handlungsblockaden. Verblendung. Bösem Willen. Unvermögen. Angst. Die Welt steht am Abgrund, Deutschlands Gesellschaft – wie ein alter, ausgedörrter, vernachlässigter Baum, dessen Stamm Risse bekommen hat, kurz vor der Selbstspaltung.
Aber, das ist nicht mehr nur ein abstraktes Bild, das unsere Gesellschaft von Weitem in Ruhe betrachten kann. Es ist tödlich erfahrbare, gegenwärtige Realität: Unsere Gesellschaft, die deutsche, getragen und – eigentlich – genährt durch unsere demokratischen Werte, gehütet durch unseren Rechtsstaat, ist in Gefahr, wie seit Machtübernahme der Nazis im unsäglichen Jahr 1933 nicht mehr.
Hamas-Demos beschmutzen "Nie wieder!"-Schwur
Oberflächlich betrachtet macht es den Anschein, als wären wir als Gesellschaft überrascht, überrollt worden, von dem was am Morgen des 7. Oktober 2023 in Gaza, nur vier Stunden Flugzeit von Berlin entfernt (wie ein Mallorca-Flug), geschah. Die Schlächter der palästinensischen Terrororganisation Hamas griffen Israel an. Etwa 1400 Menschen bestialisch ermordet. 5431 verletzt, verstümmelt, entstellt. 250 Menschen, vom Baby bis zur Greisin, in der Hand der Terroristen. Die Welt unter Schock. Deutschland unter Schock. Große Reden, noch größere Versprechen. Man erinnerte an: „Nie wieder!“
Fünf Tage später, DAS: Am Morgen des 12. Oktober 2023 gab Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem deutschen Bundestag, in Anwesenheit von Ron Prosor, Botschafter Israels in der Bundesrepublik Deutschland, eine Regierungserklärung ab, indem er Israel nach dem Terrorangriff der Hamas die „volle Solidarität“ zusicherte.
Die Regierungserklärung bezog sich auch auf das Unfassbare, das sich nur neun Autominuten vom Deutschen Bundestag in der berüchtigten Sonnenallee entfernt, ereignet hatte. In der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 2023 war es vor allem im Berliner Stadtteil Neukölln, in dem viele arabisch-stämmige Migranten leben, zu Ausschreitungen gekommen. Autos wurden in Brand gesetzt, die eingesetzten Polizisten wurden mit Böllern beworfen, mit Feuerwerksraketen direkt beschossen. Im Internet kursierte dieser Aufruf: „Wir werden Neukölln zu Gaza machen. Zündet alles an.“
Und es sollte noch viel schlimmer werden … Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede: „Es gab am vergangenen Wochenende (…) beschämende Bilder aus Deutschland, Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern, die ihrem Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf lassen. Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin! Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten! Das müssen und das werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.“
Anschließend, um 12 Uhr, empfing Bundeskanzler Scholz den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, im Bundeskanzleramt. Ein mindestens fragwürdiger Termin. Denn Katar tritt nicht nur die Rechte von Frauen und Minderheiten mit Füßen. Katar finanziert auch den Terror der Hamas. Am Abend zuvor die Antwort auf mediale Kritik zu dem bevorstehenden Besuch, die offizielle Sprech aus dem Bundeskanzleramt in den ARD-Tagesthemen: Man müsse mit vielen sprechen, damit es nicht zum Flächenbrand im Nahen Osten komme – auch mit Ländern in der Region, die Einfluss nehmen können.
Kniefall vor Terror-Finanzierer für Gas und Öko-Umbau
Die Wahrheit ist: Deutschland bekommt Flüssiggas aus Katar. Die Lieferung soll 2026 beginnen und mindestens 15 Jahre laufen. Jährlich sollen bis zu zwei Millionen Tonnen geliefert werden. Warum? Auch da wurde der Bürger zunächst nur mit einer Halbwahrheit Mantra-artig zugetextet. Grünen-Klima-Minister Robert Habeck bereits am 20. Oktober 2022: „Wenn wir langfristig von Putins Gas loskommen wollen, müssen wir auf viele neue Gas-Lieferanten setzen“, so Habeck auf dem Flug im Regierungsflieger nach Katar zu „BILD am Sonntag“. „Katar ist da ein wichtiger Ansprechpartner, aber eben nur einer von vielen. Wir haben aus dem Krieg in der Ukraine gelernt und werden uns nicht wieder von einem Land abhängig machen.“
Die ganze Wahrheit: Habeck will bis heute kompromisslos den Grünen-Masterplan von einem komplett durch Ökostrom gespeisten Deutschland durchboxen. Da sind so ein bisschen Menschenrechtsverletzungen und Terror-Unterstützung vorübergehend doch noch zu vertreten, scheint es. Und dafür machte Habeck, immerhin Vize-Kanzler, auch einen fotodokumentierten, tiefen Bückling vor Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie von Katar. Dem, so gab er später selbst zu Protokoll, der Kniefall, der zum Sündenfall wurde, sogar peinlich gewesen sein soll.
Es gibt eine eklatant große Diskrepanz unserer Politik, über alle Parteigrenzen hinweg, wenn es um Worte geht, denen angeblich Taten folgen sollen. Ist die Politik etwa auf dem rechten Auge blind – auf dem linken Auge ebenfalls? Werte werden hochgehalten. Laut und eindringlich. Es wird der Zusammenhalt der Gesellschaft beschworen. Jeder einzelne soll sich dazu angehalten fühlen, das WIR zu leben. Sollte es nur Naivität sein, die dahinter steckt, wenn zum Beispiel Olaf Scholz in seiner Rede davon spricht, dass Hass und Hetze nicht tatenlos hingenommen werden? Dass Antisemitismus nicht geduldet werde? Dass die Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz Null Toleranz gegenüber Antisemiten durchsetzen werden? Und nichts passiert. Warum, nur? Es wird das einfache Prinzip von Ursache und Wirkung (Kausalität) ignoriert.
Polizei-Insider: Blauäugig in die Terror-Krawalldemos
Denn nach Arthur Schopenhauers „Kausalitätsprinzip“ folgt aus einer Ursache immer eine Wirkung. Und dieser Prozess kann bewusst gesteuert werden. Das müsste voraussetzen, dass KÖNNEN und auch WOLLEN vorhanden sind. Aber, nichts passiert. Das Versagen bei Wehrhaftigkeit und Durchsetzung des deutschen Rechtsstaates ist längst alltäglich sichtbar: Gewaltsame, offen antisemitische, antidemokratische, pro-terroristische Demo-Massen-Exzesse breiten sich auf den Straßen mittlerweile deutschlandweit wie ein Krebsgeschwür der Gesellschaft aus. Ein Polizei-Insider, der sich diesen Schlachten stellen muss, offenbart im Gespräch die Machtlosigkeit, die herrscht. So seien die ersten Demos in der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 2023, als die israelische Armee zum Gegenschlag gegen Terror und Barbarei ausholte, auf den Straßen Berlin-Neuköllns „nicht vorausgesehen worden“. Man sei „an höherer Stelle“ davon ausgegangen, dass die Situation kein Eskalations-Potenzial habe. Man habe die Erfahrung gemacht, dass es nur wenig Klientel mit Palästina-Bezug in Berlin geben würde.
Das mag sein. Aber: Da war der 10. Oktober 2022. Marokko mit einem 1:0-Sensationssieg im Viertelfinale der unsäglich unredlichen Fußball-Weltmeisterschaft im Hamas-Terror-Unterstützerland Katar. Was dann geschah, registrierte als eines der wenigen Medien die "Berliner Zeitung". Die titelte vorsichtig: „Feier für Marokko auf der Neuköllner Sonnenallee: Erst Freude, dann Unwohlsein“. Um weiter im Vorspann unsicher anzudeuten: „‚Arabi, Arabi‘, rief es am Samstag in Neukölln. Dazu wehten palästinensische Fahnen. In der Solidarität mit Palästina schwingt mindestens Israel-Kritik mit.“
Was tatsächlich in der Scharie-Al-Arab, wie die arabische Community „ihre“ Sonnenallee selbstbewusst besitzergreifend nennt, passierte, beschreibt die Autorin weiter so: „Hier standen junge Männer auf einem weißen Transporter und hielten eine große palästinensische Flagge, auch die irakische, die syrische, die algerische. Ein Bild, das an die Aufnahmen der marokkanischen Fußballmannschaft erinnerte, die nach ihrem Sieg im Achtelfinale auf dem Spielfeld in Katar die palästinensische Flagge präsentierte. (…) Vorherrschend waren Palästina-Flaggen, das Freudenfest war auch eine politische Demonstration. Aus dem Geschrei, dem Gehupe kristallisierte sich ein Sprechchor heraus: ‚A-ra-bi, A-ra-bi, A-ra-bi.‘ Die WM bietet Gelegenheit für einen arabischen Schulterschluss, und in Katar wie auf der Sonnenallee hat er ein Ziel: maximale Solidarität mit Palästina.“
Augenzeugin: In anfängliche Begeisterung mischte sich Unwohlsein
Und dann kommt die Autorin zu einer – immer noch sehr vorsichtigen – Einschätzung, die eigentlich alle Alarmglocken hätten läuten lassen müssen: "In meine anfängliche Begeisterung mischte sich Unwohlsein. In dieser Neuköllner Nachbarschaft ist der Nahostkonflikt präsent, auf der Sonnenallee sind auch schon israelische Fahnen verbrannt worden, während Palästinenser-Flaggen wehten. Hier liegt es nahe, in der Solidarität mit Palästina auch Anti-Israelismus und Antisemitismus zu vermuten.“
Eine Wahrnehmung, die auch der Polizei-Insider im Gespräch bestätigt. Der formuliert es nur noch klarer: „Wir auf der Straße, die dort direkt eingesetzt waren, haben sofort gewusst, wie viel Sprengkraft dort in der ‚Scharie-Al-Arab“ steckt. Und uns war klar: Das wird kein exklusives Berlin-Problem sein.“
Natürlich sei dies in ausführlichen Berichten zu Protokoll gegeben worden. Was diese Informationen ausgelöst haben? Nichts. Und das Nichts ist eine Erklärung dafür, warum sich die gewalttätigen antisemitischen, Pro-Terror-Hamas-Machtdemonstrationen ab der Nacht vom 7. auf den 8. Oktober 2023 buchstäblich explodieren konnten. Hinzugekommen sei, dass die Polizei schon lange am Limit sein soll. Fußballspiele, verschiedene Demos, Blockade-Aktionen der sogenannten Letzen Generation binden und verschleißen die Kräfte der Polizei über Gebühr.
Hamas ruft weltweit zum Heiligen Krieg auf
Am Montag, dem 13. Oktober 2023, rief Khaled Meshal, der politische Führer des syrischen Zweigs der Hamas im Exil in Damaskus, dazu auf, dass Muslime weltweit am folgenden Freitag, dem 18. Oktober 2023, einen "Tag des Zorns" abhalten sollen. Dies beinhaltet die Mobilisierung für den islamischen Dschihad (Heiligen Krieg), was eine potenzielle Bedrohung für alle jüdischen Gemeinden weltweit darstellt.
Die Folgen: Im Zuge der gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich gegen Juden, den Staat Israel und den deutschen Staat richten, wurden allein bei den Hass-Schlachten 65 Polizeibeamte verletzt, und etwa 200 Personen wurden festgenommen. Auch außerhalb von Demonstrationen häufen sich antisemitische Straftaten, insbesondere seit dem Angriff der Hamas auf Israel. Laut einem Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) wurden zwischen dem 7. und 15. Oktober 2023 in Deutschland 202 verifizierte antisemitische Vorfälle registriert, die mit dem Terrorangriff in Israel in Verbindung stehen können. Dies umfasst "sechs Angriffe, sieben gezielte Sachbeschädigungen, fünf Bedrohungen, eine Massenzuschrift und 183 Fälle verletzenden Verhaltens (davon sind 30 Fälle bei Versammlungen)", heißt es im Bericht.
Besonders betroffen ist Berlin, wo der Angriff der Hamas zu einem sprunghaften Anstieg von Antisemitismus geführt hat. Ein weiterer Bericht vom 20. Oktober 2023 gibt an, dass zwischen dem 7. und 18. Oktober 2023 in Berlin 70 antisemitische Vorfälle dokumentiert wurden, was eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Rias bewertet besonders schwer den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin, da dies eine Eskalation des bisherigen Vorfallgeschehens darstellen würde. "Auch wenn das Gebäude letztlich nicht beschädigt wurde, bedeuten solche Formen antisemitisch motivierter Gewalt eine Erschütterung des Sicherheitsgefühls innerhalb der jüdischen Gemeinschaften", so Rias weiter.
Jüdinnen und Juden in Deutschland ergreifen bereits Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit, indem sie nach außen sichtbare Symbole des Judentums wie Mesusot von ihren Wohnungen entfernen. Vorsorglich meiden sie öffentliche Orte des Alltags, schicken ihre Kinder nicht zur Schule, und israelische Restaurants bleiben geschlossen. Und sogar DAS scheint in Deutschland nötig zu sein: Am 5. November 2023 bat die IKG München, Deutschlands größte jüdische Gemeinde laut einem Bericht der „Bild“, die Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ nur noch in neutralen Umschlägen an die Gemeinde-Mitglieder zu verschicken. Der verstörende Grund: Nachbarn und Zusteller sollen nicht wissen, dass es bei den Empfängern um Juden handelt. Die Gefahr antisemitischer Übergriffe sei zu groß.
In einem IKG-Statement heißt es: „Das Anwachsen des Antisemitismus in den letzten Jahren und besonders die aktuelle, sehr aufgeheizte Stimmung hat die Sicherheitslage für viele jüdische Menschen in Deutschland verschärft. Sorge und Angst nehmen innerhalb unserer Gemeinschaft seit Langem zu.“ Mittel- und langfristig sei es aber keine Lösung, wenn eine bedrohte Minderheit sich unsichtbar mache. Und weiter ein eindringlicher Appell: „Politik und Gesellschaft in Deutschland müssen zeigen, dass die großen Worte im Kampf gegen Judenhass mehr sind als nur Worte. Viele jüdische Menschen hören Versprechungen - aber es ändert sich nichts zum Besseren.“
Islamisten, Hamas-Unterstützer, Links- und Rechtsradikale, Neu-Woke – Schulter an Schulter
Deutschland, Herbst 2023: Das, was sich auf deutschen Straßen, in Hass- und Hetze-Beiträgen in den sozialen Netzwerken abspielt, hat es in diesen Ausmaßen zuvor so aggressiv und offen noch nie gegeben. Dabei ist ganz klar eine gefährliche Allianz zu erkennen: Die linksradikale Szene, die zum nicht unerheblichen Teil bei diesen Hass-Aufläufen federführend mit Hetz-Bannern, antisemitischen und Demokratie-feindlichen Plakaten und Parolen an vorderster Front ungeniert offen agiert. Schulter an Schulter mit Islamisten und den Neu-Woken. Das sind die Hipster, die Wohlstandskinder, für die es einfach hip ist, mit einer Links-Gesinnung gegen alles zu sein, was die Mehrheitsgesellschaft und der Staat darstellen und ausmachen. Und es wird offen gezeigt: Antisemiten, Terroristen und deren Unterstützer, Linksradikale, Neu-Woke fluten mit ihren Worten und Bildern von ihren Taten die sozialen Netzwerke. Es wird nicht mal mehr versucht, zu verschleiern. Es ist die unverschleierte Gefahr.
Professor Andrew Hoskins lehrt globale Sicherheit an der Universität Glasgow. Er beschäftigt sich in seinen Schriften mit den Zusammenhängen zwischen Medien, Krieg und Erinnerung. 2022 verfasste er gemeinsam mit dem assoziierten Professor Matthew Ford das Buch "Radical War: Data, Attention and Control in the Twenty-First Century“. In einem Interview mit der „taz“ (14. November 2023) warnte Hoskins vor den Auswirkungen der Sozialen Netzwerke. „Wir leben dadurch in zersplitterten Realitäten. Ich kann eine Version eines Krieges sehen, während jemand, der im selben Raum sitzt, eine andere Version desselben Konflikts gezeigt bekommt. Es entstehen algorithmisch aufgeladene Echokammern, in denen einem mehr von dem präsentiert wird, was man geliked oder geteilt hat.“
Dabei komme der Plattform Telegram eine besonders gefährliche Rolle zu, wie Hoskins sagt: „Der Messaging-Dienst ist einzigartig. Dort strömen grafische und brutale Bilder vom Schlachtfeld mit begrenzter Moderation ein. Telegram könnte eine Rückkehr zu den ‚offenen‘ Werten des Web 1.0 sein, doch stattdessen werden wir mit den Abgründen der Menschheit konfrontiert. Es ist die perfekte Waffe in der psychologischen Kriegsführung.“
Auch die Terror-Organisation Hamas nutzt unter anderem Telegram. Hoskins: „Die Hamas filmte die Massaker in Israel am 7. Oktober. Sie luden die Inhalte auf Telegram hoch. Diese verbreiteten sich dann auf X (ehemals Twitter), Instagram und anderen Plattformen. Gewaltvideos finden ihren Weg über das schwächste Glied in die globale Medienlandschaft. Sobald Inhalte auf einer Plattform mit genügend Nutzern eingedrungen sind, verbreiten sie sich weiter. In der heutigen Kriegsökonomie ist dieses schwächste Glied Telegram.“
Was Soziale Netzwerke anrichten können, musste auch icherfahren. 2017 wurde ihr Bestseller „Die verschleierte Gefahr“ veröffentlicht. Morddrohungen, Gewaltfantasien, Diffamierungen, Beleidigungen – im Netz hagelte es hunderte von diesen Postings gegen mich. In öffentlichen Beitrags-Kommentaren, ebenso in Privat-Nachrichten. Und alles nur, weil ich mit meinem Buch Zanar Ramadani – „Die verschleierte Gefahr“ eine Streitschrift herausgebracht hatte, die unbequem ist. Aber wahr und dringend nötig war. Und noch immer ist.
Denn 2015 geschah in Deutschland etwas, was weltweit für Aufsehen gesorgt hatte: „Hunderte Frauen wurden an Silvester 2015/16 in Köln sexuell bedrängt und angegriffen. Die Schreckensnacht veränderte Deutschland - politisch und gesellschaftlich“, titelte dazu die „Deutsche Welle“. Vom späteren US-Präsidenten Donald Trump wurde dies sogar für seinen Wahlkampf um die US-Präsidentschaft in einem Tweet missbraucht. Er schrieb am 6. Januar 2016: „Germany is going through massive attacks to its people by the migrants allowed to enter the country. New Years Eve was a disaster. THINK!“ Deutschland stellte er als warnendes Beispiel verfehlter Flüchtlingspolitik dar. Eine einwanderungsfeindliche Polemik, die ihn schließlich ins Oval Office half.
Tatsächlich hatte es schon im Sommer 2015 zunehmend heftiger und breiter werdende Kritik am Umgang der damaligen Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Flüchtlingsstrom, der für immer mehr Unruhe in der Bevölkerung sorgte, gegeben. Über 800.000 Flüchtlinge strömten nach Deutschland, anfänglich mit Kontrollerleichterungen, um den Ansturm überhaupt bewältigen zu können.
Angela Merkel: "Wir schaffen das"
Angela Merkel sagte als Gast der Berliner Bundespressekonferenz am 7. Oktober 2015 diesen Satz, der wohl wie nur wenige von ihr in großer Erinnerung bleiben wird: „Wir schaffen das.“ Sie sprach auch von beschleunigten Asyl-Verfahren, dem Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen, der Verteilung der Kosten, der bevorstehenden Integrationsarbeit. Um nur wenige Tage später, am 5. September 2015, gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen zu beschließen, in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Ausreise zu ermöglichen. Die Folge: Immer mehr Menschen machten sich über die Balkanroute auf nach Deutschland.
Dann die Kölner Silvesternacht 2015/2016, am 18. Juli 2016 der Axt- und Messeranschlag eines 17-jährigen Afghanen in einem Regionalzug bei Würzburg. Sechs Tage später – Ansbach: Sprengstoff-Attentat eines Syrers. Schnell fand man heraus: Beide hatten nicht nur Kontakt, sondern bekamen sogar Anweisungen von der Terror-Organisation „Islamischer Staat“.
Für mich als Menschenrechtsaktivistin und Beraterin der österreichischen Regierung (ich war maßgeblich am österreichischen Kopftuchverbot für Mädchen unter zwölf Jahren beteiligt), gehört ein Islam, der den Koran wort-wörtlich nimmt, Regeln aus dem Mittelalter einfordert, Frauen missachtet, Kinderehen stiftet, junge Männer radikalisiert und die westliche Kultur und Moderne sowie die hier existierenden Gesetze ablehnt, nicht zu Deutschland. Deutsche Gender-Feministinnen meinen vielleicht, das Kopftuch als Symbol sei ein Schleier der Freiheit. Doch das Kopftuch ist das Leichentuch der freien Gesellschaft. Es ist ein "Fuck you!" gegenüber jeder freien unverschleierten Frau und gegenüber jedem Mann. Der Hijab ist eine verschleierte Lüge.
Worte, die in meinem Buch „Die verschleierte Gefahr“, in zahlreichen TV-Runden, Lesungen, Podiumsdiskussionen, Interviews in Deutschland, Österreich, Schweiz den Politik-Verantwortlichen eine zumindest nachdenkenswerte Warnung hätten sein müssen.
Deutschland, im Herbst 2023: Unsere Gesellschaft hat es nicht mehr „nur“ mit einer verschleierten Gefahr zu tun. Das, was viele hinter dem Schleier nicht sehen wollten oder konnten, ist jetzt in einer gewaltigen Zurschaustellung von Ignoranz, Hass und Machtanspruch auf unseren Straßen und den sozialen Netzwerken schier explodiert. Selbst enttarnt, unverschleiert.
WAS kann jetzt noch dagegen gemacht werden? KANN überhaupt noch etwas unternommen werden? Oder müssen wir es hinnehmen: Wir haben versagt. Kapitulieren vor Judenhassern, Islamisten? Den Linksradikalen und den Neu-Woke-Verblendeten? Den Rechtsradikalen, denen die Hamas als Juden-Schlächter aus eigenem barbarischen Identitäts-Wahnsinn heraus gerade gelegen kommt? Was soll aus unserer freien, demokratischen Gesellschaft werden? Was soll aus jedem einzelnen werden?
Nur jeder Zehnte wäre bereit, Deutschland zu verteidigen
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gab die Deutsche Presse-Agentur beim Meinungsforschungsinstitut YouGov Anfang 2023 eine repräsentative Umfrage in Auftrag: Wie würden sie sich im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland verhalten? Die Zahlen, erschreckend, entlarvend: Jeder Dritte (33 Prozent) würde versuchen, sein gewohntes Leben so normal wie möglich fortzusetzen. Und knapp jeder vierte Bundesbürger (24 Prozent) würde im Kriegsfall das Land möglichst schnell verlassen. Nur jeder zehnte Bundesbürger wäre bereit, sein Land mit Waffen zu verteidigen. Und lediglich fünf Prozent der Deutschen freiwillig zum Kriegsdienst antreten. Zahlen, die tief in die naive, vielleicht schon apathische Befindlichkeit unserer Gesellschaft blicken lassen. Hinzu kommt jetzt: Nicht nur die Bedrohung von außen ist gewachsen. Die Bedrohung gibt es – spätestens seit dem Herbst 2023 – auch von Innen.
Diese Zahlen, dazu der Umgang mit den Gefahren in der Vergangenheit, machen auf dem ersten Blick wenig Hoffnung. Vor allem, wenn ein Verteidigungsminister, Boris Pistorius, heftig der linke Gegenwind ins Gesicht bläst, weil er in einer "Berlin Direkt"-Sendung in den Tagen nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel, forderte, dass Deutschland wieder "kriegstüchtig" werden müsse – mental und materiell. Widerspruch kam sogar aus seiner eigenen Partei, der SPD.
Hat Pistorius mit diesem einen Wort „kriegstüchtig“ nicht tatsächlich auf den Punkt ausgedrückt, in welch brandgefährlicher Lage sich unsere Gesellschaft befindet? Es reicht eben nicht, Gefahren nur zu erkennen. Es muss jetzt gehandelt werden. Gefahren benannt, Gesetze tatsächlich angewandt werden.
Natürlich ist es unbequem, die pro-palästinensische Parteinahme von Vertretern der weltweiten Klimabewegung Fridays for Future zu verurteilen. Bundesaußenministerin Annalen Baerbock (Grüne) und ihr Parteikollege, Dr. Robert Habeck haben es getan. Oder dem türkischen Despoten vom Bosporus, Recep Tayyan Erdogan, schon vor dessen Besuch am 17. November 2023 bei Bundeskanzler Olaf Scholz klarzumachen, dass Erdogans Vorwurf des Staatsterrors in Richtung Israel einfach absurd ist. Olaf Scholz hat es getan. Obwohl er weiß: Da kommt einer, der wichtig für uns ist. Die NATO braucht die Türkei als wichtigen militärischen Außenposten, aber auch als mögliches Bollwerk gegen die Flüchtlingsströme. Und die Türkei spielt eine Vermittlerrolle bei den Getreidedeals im Ukraine-Krieg. Dies alles missbraucht Erdogan als Faustpfand gegen den Westen. Rote Linien müssen aber kompromisslos rote Linien sein. Auch wenn es weh tun kann.
Unsere freiheitliche Gesellschaft ist in höchster Gefahr
Die Realität ist: Unsere freiheitliche Gesellschaft ist in höchster Gefahr. Jetzt ist nicht nur einfach „die Zeit“ zu handeln. Man hat keine andere Wahl mehr. Immer wieder belegen Umfragen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in „die Politik“ verlieren würde. Der Vorwurf: fehlende Verantwortungsbereitschaft. Der Wille, Pflichten zu erfüllen.
Nun muss gelten, was mehr ist – oder sein sollte –, als nur ein Ritual: Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag einen Eid. Der ist in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehen. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die religiöse Beteuerung kann dabei wegfallen.
Zwar ist eine Zuwiderhandlung weder gerichtlich angreifbar noch strafbewehrt, da die Vereidigung auf die Verfassung nicht von einem Richter oder einem Gericht abgenommen. Aber der Eid sagt aus, dass das Regierungsmitglied den Willen hat, gemäß den von ihm empfundenen ethisch-moralischen Werten die ihm von der Rechtsordnung auferlegten Pflichten zu erfüllen.
Die Ereignisse des Herbst 2023 werfen Fragen auf, die unbequem sind. Aber dringend Antworten bedürfen: Es wurde von der Politik verpasst, regulierend einzugreifen. Wollen oder können die Polit-Verantwortlichen nicht? Wer von denen, die bis heute die Hände in den Schoß gelegt, tiefe Diener vor Terror-Unterstützern gemacht, weggeschaut, überhört, versprochen haben – und nichts gehalten haben – kann jetzt noch Vertrauen für dieses fatale Versagen erwarten? Wer ist jetzt dazu bereit, Verantwortung zu tragen?
Die Zeit ist abgelaufen für Arbeitskreise. Es ist die letzte Chance, einzugreifen.